Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung dieser Website und der darüber angebotenen Dienste.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter dieser Website und der nachfolgend beschriebenen Dienste ist Andrii Solokha, c/o A.S. Projects of Gs, Havel-Center Office 528, Am Industriegelände 3, 14772 Brandenburg an der Havel (Kontakt: [email protected], im Folgenden „Anbieter"). Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website zukunft-demokratie-freiheit.com sowie der darüber bereitgestellten Funktionen (Newsletter, Mitgliedschaft, E-Mail-Postfach). Maßgeblich ist die jeweils bei Nutzung gültige Fassung.

§ 2 Leistungen

Informationsangebot: Inhalte über die Bewegung und ihre Ziele.
Newsletter: kostenfreier E-Mail-Bezug nach ausdrücklicher Einwilligung (Double-Opt-In). Abbestellung jederzeit über den Abmeldelink möglich.
Mitgliedschaft & E-Mail-Postfach: Wer sich als Mitglied registriert, kann ein kostenfreies persönliches E-Mail-Postfach auf einer Domain der Bewegung erhalten. Die Bereitstellung ist freiwillig, unentgeltlich und begründet keinen Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit.

Die Dienste werden unentgeltlich bereitgestellt. Ein Rechtsanspruch auf Bereitstellung, bestimmte Verfügbarkeit oder bestimmte Funktionen besteht nicht.

§ 3 Registrierung und Mitgliedschaft

Die Registrierung erfordert wahrheitsgemäße Angaben sowie die Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse (Double-Opt-In). Das Postfach wird erst nach dieser Bestätigung angelegt.
Zugangsdaten sind geheim zu halten; eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
Pro Person ist grundsätzlich nur ein Mitglieds-Postfach vorgesehen.

§ 4 Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Bei der Nutzung der Dienste, insbesondere des E-Mail-Postfachs, ist es untersagt:

rechtswidrige, strafbare, beleidigende, diskriminierende oder jugendgefährdende Inhalte zu versenden oder zu speichern;
unaufgeforderte Massen-E-Mails (Spam), Schadsoftware oder Phishing zu versenden;
Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen;
die technische Infrastruktur zu stören, zu umgehen oder unbefugt auf fremde Konten zuzugreifen.

§ 5 Sperrung und Kündigung durch den Anbieter

Bei Verstoß gegen diese Bedingungen, insbesondere § 4, kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren oder das Konto bzw. Postfach dauerhaft löschen. Bei schwerwiegenden oder rechtswidrigen Verstößen ist eine sofortige Sperrung ohne Vorankündigung zulässig.

§ 6 Verfügbarkeit und Haftung

Die Dienste werden mit angemessener Sorgfalt, jedoch ohne Gewähr für ununterbrochene Verfügbarkeit bereitgestellt. Wartung, Störungen oder Einstellung einzelner Dienste sind möglich. Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Für unentgeltliche Leistungen wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet.

§ 7 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 8 Beendigung durch die Nutzer

Newsletter und Mitgliedschaft können jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Eine Löschung des Postfachs und der zugehörigen Daten kann über die unter § 1 genannte Kontaktadresse verlangt werden.

§ 9 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, sofern dies aus sachlichem Grund (z. B. Gesetzesänderung, neue Funktionen) erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer in geeigneter Weise informiert.

§ 10 Verbraucherhinweise

Da die Dienste unentgeltlich bereitgestellt werden, besteht kein entgeltlicher Verbrauchervertrag und damit kein gesetzliches Widerrufsrecht; Newsletter und Mitgliedschaft können jederzeit formlos beendet werden (§ 8). Vertragssprache ist Deutsch. Der jeweils gültige Stand dieser Bedingungen ist auf dieser Seite abrufbar. Zur Verbraucherstreitbeilegung siehe das Impressum.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

Rechtlicher Hinweis: Dieser Text ist ein sorgfältig erstelltes Muster und ersetzt keine Rechtsberatung. Vor dem produktiven Einsatz – insbesondere im Kontext einer politischen Partei/Bewegung – sollte er anwaltlich geprüft und an die konkreten Verhältnisse angepasst werden (u. a. Vereins-/Parteienrecht, ladungsfähige Anschrift, ggf. Verbraucherschlichtung).

Stand: Juni 2026.